Grundrechtliche Probleme der Allokation von CO2-Zertifikaten

Auf europäischer Ebene ist Haupt- und Vorzeigeinstitut des Klimaschutzes das 2005 neu eingeführte CO2-Zertifikatehandelssystem. Es ist eine Art Marktordnung, die auf der europäischen Emissionshandelsrichtlinie beruht, die jedoch eine Reihe wesentlicher Entscheidungen dezentral an die Mitgliedstaaten delegiert, allen voran die Allokation der Zertifikate. Diese Arbeit hat zum Ziel, die grundrechtlichen Vorgaben für den nationalen Gesetzgeber bei der Entscheidung über die Zu- und Aufteilung der Zertifikate zu analysieren. Hierzu nimmt sie auf Basis einer Untersuchung der naturwissenschaftlichen und ökonomischen Grundlagen den nationalen ebenso wie den europäischen Rechtsrahmen in den Blick. Ziel ist nicht, die Verfassungsmäßigkeit bestehender Regelungen zu diskutieren, sondern allgemeingültige Grundsätze zu entwickeln und so unter Einbeziehung aktueller Entwicklungen einen Handlungsspielraum des Gesetzgebers zu definieren.

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